Bundesweite Petition zur Abschaffung der Hundesteuer

[Sanhestar]

bitte unterschreiben und grosszügig teilen.

Die Unterschriftsbögen können auch ausgedruckt werden, um Unterschriften zu sammeln. Falls das gemacht wird, die ausgefüllten Bögen bitte auf jeden Fall fristgerecht zurücksenden, damit diese Unterschriften der Online-Petition hinzugefügt werden können.

https://www.openpetition.de/petition...uer-erhebungen

[Elly99]

6.500 Unterzeichner bislang, nicht schlecht.
Aber wird so noch nicht reichen, befürchte ich.
Geschätzte 5 Mio Hunde leben in Deutschland.
Daher weiter fleißig unterschreiben und teilen.

LG Nicole

[Sockenrobin]

Hundesteuerpetition

Danke, erledigt.Schöne Grüße Gesine

[GabySt]

12.570

Wobei ich denke, die Butter lassen sich die Gemeinden nicht vom Brot nehmen

[Sanhestar]

über 12500 mittlerweile.

Vielen Dank an alle Unterzeichner und weiter so!

50.001 müssen wir schaffen, damit der Bundespetitionsausschuß sich die Petition anschaut.

Hundeschulen ansprechen, Futtermittelläden, Hundesalons, Fressnapf ist teilweise auch offen, Tierärzte fragen, ob man die Unterschriftenlisten (können ausgedruckt werden) auslegen darf.

Es dürfen auch Minderjährige unterschreiben, sofern sie alt genug sind, das Thema der Petition zu erfassen und zu verstehen.

[Emmalotta]

Ich glaube auch nicht, dass unsere Stadt die Hundesteuer fallen lassen würde.
Dazu ist sie zu hoch verschuldet und die Steuer einen wichtige Einnahmequelle.
Im Gegenteil diesen Monat hat das OA hier begonnen alle Haushalte auf nicht gemeldete Hunde zu prüfen.
Die Stadt verspricht sich dadurch mehr Einnahmen.....

[Sanhestar]

Natürlich ist die Hundesteuer eine prima Einnahmequelle.

Dennoch ist es richtig, sich gegen das Schröpfen der Hundehalter zu wehren.

[GabySt]

16.215 und noch 74 Tage

Das könnte echt was werden

[Sanhestar]

Bitte nicht nachlassen.

Zum Vergleich, die Pferdesteuerpetition hat in kürzerer Zeit fast 80.000 Unterschriften erhalten.

Die Vernetzung der Reiter und Reitverbände, Züchter ist hier um Klassen besser und die Protestbereitschaft höher.

[Sailor]

Hab's unterzeichnet und ins DogForum kopiert.

[Sanhestar]

ich schiebe nochmal hoch.

Es fehlen noch 5000 Unterschriften zu den mindestens 50.000 benötigten. Und nur noch etwas über drei Wochen Laufzeit verbleiben.

Bitte nochmals teilen, wer noch überlegt, zu unterzeichnen, bitte beteiligt euch.

Es sind nur noch Deutschland und Österreich von allen Ländern der EU, die Hundesteuer erheben. In Holland steht eine Abschaffung aufgrund Verstoß gegen das niederländische Grundgesetz quasi in's Haus. Gemeinden wurden bereits per Gerichtsbeschluss dazu verdonnert, sämtliche Hundesteuerbescheide aufzuheben.

Mensch, Leute, das kriegen wir für Deutschland doch auch hin!

[Mutzele]

Unterschrieben und nochmals im Facebook verteilt
Das muss doch zu schaffen sein!

[Dieter1]

Wer ist Adressat der Petition? Der Deutsche Städtetag, der den Deutschen Städte- und Gemeindebund beauftragen soll, dafür einzutreten und zu veranlassen, dass in der BRD die Hundesteuer abgeschafft wird?

Sowohl Deutscher Städtetag als auch Städte- und Gemeindebund sind die Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden.

Das ist ungefähr so, als wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund sich bei den einzelnen Mitgliedsgewerkschaften dafür einsetzen soll, dass die Tarifverträge abgeschafft werden.

Die Hundesteuer in der BRD ist rechtssicher, in zahllosen Gerichtsverfahren u.a. vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Die letzte Verfassungsbeschwerde wegen der Hundesteuer ist vom 26.1.2012 und wurde vom BVerfG mit 7 Worten in die Tonne gekloppt.

http://www.bundesverfassungsgericht....bvr188811.html

Eine von bisher vielen Petitionen, die in der Versenkung verschwinden.

[Sanhestar]

Hallo Dieter,

diese Petition wurde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Tierschutzbund erarbeitet und auch der Adressat sorgfältig ausgewählt.

Die deutsche Hundesteuer ist nicht gesetzessicher, da sie in diversen Bundesländern weiterhin nicht mittels Gesetz, sondern mittels Satzung (des Dt. Städte- und Gemeindebundes, daher ist dieser durchaus der korrekte Ansprechpartner) geregelt ist.

Und dass die deutschen Gerichte eine Einnahmenquelle von zuletzt 259 Mill. EUR nicht anknacksen wollen, ist ja wohl mehr als nachvollziehbar. Deswegen läuft ja nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

[Dieter1]

<p>Hallo Sabine,</p> <p>&nbsp;</p> <p>die sorgfältige Auswahl darf ich - mit Verlaub - bezweifeln.</p> <p>Die &quot;Lobby&quot; der Städte und Gemeinden wird sich nicht gegen die Interessen ihrer Klientel wenden, schon garnicht, wenn es um den Verzicht von ca. 220 Millionen Euro geht.</p> <p>Das ist zwar als bundesdeutsche Gesamtsumme kein riesiger Betrag, aber Kleinvieh macht auch Mist.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Ich weiß schon, dass die Erhebung der Hundesteuer auf kommunalen Satzungen als lediglich materiellen Rechtsnormen beruht und nicht auf (formellen) Gesetzen.</p> <p>Deshalb schrieb ich ja auch &quot;rechtssicher&quot;, was die Hundesteuer ja auch ist.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Zur Klage vor dem EGMR:</p> <p>&nbsp;</p> <p>Ich bezweifle schon die Zulässigkeit der Klage mangels Passivlegitimation der BRD.</p> <p>Beklagt werden soll/muss die BRD, anders geht´s ja auch nicht, nur diese ist eine der &quot;Hohen Vertragsparteien&quot; i.S. der MRK</p> <p>&nbsp;</p> <p>Nun ist in der BRD der Staatsaufbau zweistufig (Bund - Länder), der Verwaltungsaufbau indes dreistufig (Bund - Länder - Kreise/kreisfreie Städte/ Kommunen).</p> <p>&nbsp;</p> <p>Hundesteuern sind Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung, die grundgesetzlich (Art. 28 Abs. 2 GG) geschützt ist, dies heißt aber auch, dass der Bund den Kommunen &quot;nix zu sagen&quot; hat, dies können nur die Länder. Der Bund hat im Bereich der Kommunen überhaupt keine Kompetenzen, nichts, gar nichts.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Der beklagte Bund kann also gar kein Gesetz (verfassungsrechtlich nicht möglich) erlassen, wonach den Kommunen untersagt würde, Hundesteuern zu erheben.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Dies können zwar die Länder, die sind aber nicht beklagt - und können auch nicht beklagt.
Selbst wenn die Länder per Gesetz - anders geht´s nicht - ein Verbot der Hundesteuern erlassen würden, würden die Kommunen im Wege der Klage dieses Gesetz vor den zuständigen Verfassungsgerichten der Länder angreifen, allein schon deshalb, weil ihnen die Knete fehlen würde.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Es gibt daher gute Gründe anzunehmen, dass die BRD nicht passivlegitimiert ist, zu deutsch: Sie wäre die falsche Beklagte.</p> <p>Und weil sie keine Kompetenzen bei Hundesteuern hat, kann die BRD auch ein evtl. Urteil nicht befolgen, siehe Art. 46 MRK</p> <p>Richtige Beklagte wären die Kommunen, ersatzweise die Länder. Die können aber völkerrechtlich nicht verklagt werden.</p> <p>&nbsp;</p> <p>http://dejure.org/gesetze/MRK/46.html</p> <p>&nbsp;</p> <p>Zur Klarstellung: Auch ich zahle nicht gerne Hundesteuer, auch wenn es nur 40,-- € sind. Wer zahlt schon gerne Steuern.</p> <p>Aber rein rechtlich betrachtet ist bei Hundesteuern &quot;nix drin&quot;.</p>