Bundesweite Petition zur Abschaffung der Hundesteuer

[Sanhestar]

Hallo Dieter,

nun, dass die Abschaffung der Hundesteuer, wenn überhaupt, ein langer Weg ist, ist den Initiatoren dieser Petition (ich habe selbst mit dran geschrieben und dazu recherchiert) ebenfalls bewusst.

Wenn Du die Petition sorgfältig gelesen hast, wirst Du gesehen haben, dass neben der Abschaffung (die unwahrscheinlich ist) eine Alternativlösung einer nachvollziehbaren und zweckgebundenen Abgabe (Spatz in der Hand) vorgeschlagen/gefordert wird.

Dies wurde bewusst mit aufgenommen, um den Kommunen zu zeigen, dass hier keine verhärteten Fronten aufgebaut werden sollen, aber auch klarzumachen, dass die Politik der steigenden Hundesteuern nicht hingenommen wird.

Leider scheinen die meisten Hundehalter aber entweder, wie Du, sich auf einen Standpunkt des "lässt sich eh' nicht mehr ändern" zurückgezogen zu haben oder die Steuer weiterhin gerne zu zahlen.

Wobei, nette Anekdote am Rand, wenn in einer Kommune genug Druck gemacht wird, in Einzelfällen da durchaus auch mal eingeknickt wird. So in Bedburg, wo zwei Hundehalter durch anwaltliche Vertretung von der Erhöhung der Hundesteuer im letzten Jahr ausgenommen wurden. Genauso wurde bereits in einigen Städten die diesjährige Erhöhung aufgrund lokaler Proteste wieder zurückgenommen.

Widerstandslosigkeit ist den Kommunen natürlich viel lieber.

Und wenn Du so ungerne Hundesteuer bezahlst und Dich in Rechtsdingen so gut auskennst, wäre Deine Hilfe bei der Arbeit gegen die Hundesteuer sicherlich hochwillkommen. Denn rechtskundige Leute vom Fach und mit Zeit konnten wir bislang leider noch nicht in grosser Zahl ausfindig machen.

[Canadian Lady]

In Österreich versuchen zur Zeit die Tierfreunde Österreich eine Abschaffung der Hundesteuer zu erreichen.
Mit schon kleinen Erfolgen, denn es hat sogar der ORF berichtet.

[wolkenspringer]

Es fehlen NUR noch rund 700 Unterzeichner, bitte wer noch nicht unterzeichnet hat, unterzeichnen und im Freundes- und Bekanntenkreis weiter verteilen.
Dies gilt natürlich auch für die, die bereits unterzeichnet haben:

Gruss,

Reinhold

[Selkie]

Leider scheinen die meisten Hundehalter aber ... die Steuer weiterhin gerne zu zahlen.

Ich würde tatsächlich gerne zahlen. Würde.
Wenn nicht mit jeder Hundesteuererhöhung auch sonst weitere Einschränkungen für Hundehalter beschlossen würden. Wenn ich das Gefühl hätte, daß meine Steuern der Stadt so willkommen sind, daß sie was für den Erhalt des "Steuerzahlers" tun. Wenn die Versprechungen nicht regelmäßig ins Gegenteil verkehrt würden.

Ich freue mich, wenn die 50 000 erreicht sind und hoffe daß sich etwas bewegt, etwas positives für mich und meinen Hund (und alle anderen natürlich auch).

[wolkenspringer]

Mir persönl. geht es eigentlich nicht darum NICHT zu zahlen, nur haben wir das Problem, bzgl. Hundesteuer, einen Listenhund zu halten, welcher hier in Köln zwar genauso hoch versteuert wird wie ein "normaler" Hund, nämlich mit 156€ im Jahr, was jetzt schon mal mehr ist, als in den meisten anderen Gemeinden in Deutschland.
Allerdings würden wir gerne unseren Wohnort wechseln und unsere bevorzugten Orte wären Refrath, 5 Min. Autofahrt, oder aber NUR 4 Bahnhaltestellen entfernt von unserem jetzigen Wohnort, wo dann schon mal 672€ fällig wären oder aber Langenfeld, 900€ und Monheim 1320€. Für diese Art der Steuererhebung, also solch unterschiedliche Höhen, fehlt mir dann wirklich das Verständnis und die Akzeptanz.
Den absoluten Hammer finde ich aber, dass es Gemeinden gibt, die die Hundesteuer von ca. 60€ auf ca. 1400€ anheben und sich ein Ehepaar im Rentenalter dann verständliche Sorgen macht, wie sie nun ihren Rottweiler weiterhin halten können, den sie schon seit beinahe 8 Jahren halten, so geschehen vor wenigen Monaten in Süddeutschland!!!

Gruss,

Reinhold

[Melissa87]

Habe ich das richtig gesehen? Es ist geschafft :-D

[Sanhestar]

ja, wir haben gestern die Mindestmarke geknackt.

Aber jede weitere Unterschrift hat dennoch Gewicht, weil sie einfach zeigt, dass sich Menschen für dieses Thema einsetzen.

[Fleckenzwerg]

Diese Petition ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird!

Habt ihr euch das überhaupt mal durchgelesen?
Es wimmelt von schlechten Formulierungen und Fehlern
und ist einfach dermaßen schlecht recherchiert,
dass das alles für die Tonne ist.

Einfach nur lachhaft und peinlich und vollkommen wirkungslos!

[Canadian Lady]

Auch in Österreich geht es voran! Langsam aber immerhin doch. Ich hoffe ich begehe keinen unverzeihlichen Fehler aber da ja auch viele User aus Österreich hier sind:
www.tierfreunde.org

[Dieter1]

...eine Alternativlösung einer nachvollziehbaren und zweckgebundenen Abgabe (Spatz in der Hand) vorgeschlagen/gefordert wird.

Abgabe?
Es scheint erforderlich, etwas näher auf die einzelnen Geldleistungen einzugehen, die der Staat in seiner Gesamtheit (also Bund, Länder und Kommunen) seinen Bürgern abzuknöpfen pflegt.

Zunächst ist "Abgabe" der Oberbegriff für alle Geldleistungen, die sich wiederum in Steuern, Gebühren, Beiträgen und sonstigen Abgaben aufteilen.

Steuern sind Geldleistungen, die ohne direkte Gegenleistung erhoben werden, also fliessen Hundesteuern nicht direkt in z.B. Hundeauslaufgebiete oder die Kfz.-Steuer nicht in Strassen.
Steuern sind Einnahmen, die halt "allgemein" in den jeweiligen Haushalt fliessen.

Gebühren stellen eine Art Gegenwert für eine Leistung der Behörde dar, sie unterteilen sich wiederum in Verwaltungsgebühren (etwa für eine Baugenehmigung oder einen Personalausweis) und Benutzungsgebühren (etwa für die Benutzung des städt. Kindergartens oder des Freibades) und knüpfen an eine tatsächliche Leistung an, also zahle ich nur dann Kindergartengebühren, wenn mein Kind denselben auch besucht.

Beiträge wiederum sind auch eine Art Gegenwert, wobei es nicht auf die tatsächliche Inanspruchnahme, sondern auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme/Benutzung und auf den entsprechenden Vorteil ankommt..
Beispiel sind etwa Ausbaubeiträge für eine Strasse an der Vorderfront Deines Hauses. Dafür zahlst Du einen bestimmten Beitrag, gehst aber in der Praxis durch den hinten gelegen Garten auf eine andere Strasse. Du benutzt die "neue" Strasse also garnicht, zahlst aber trotzdem (jedenfalls als Hauseigentümer).

Dann gibt es noch die "sonstigen Abgaben", auf kommunaler Ebene etwa Kurabgaben, wenn es sich um einen Kurort handelt. Dazu muss dieser Kurort bestimmte Kureinrichtungen vorhalten (Kurpromenade, Kurpark, Kurmittelhaus, ggf. Strand) und erhebt als Gegenleistung für die Benutzung eine sog. Kurabgabe. Aber auch da ist an die tatsächliche Inanspruchnahme angeknüpft.

Und das wäre ein Ansatzpunkt für eine Hundeabgabe. Die Kommune schafft ein Hundeauslaufgebiet und erhebt eine Abgabe für die Benutzung.

Das könnte sie zwar auch über eine Gebühr oder einen Beitrag machen, aber den Begriff der "Hundeabgabe" habt Ihr ja nun mal ins Spiel gebracht.

Die o.a. Erläuterungen sind stark vereinfacht, in der Realität viel schwieriger und in der Abgrenzung teilweise richtig kompliziert. Sie dienen hier nur der groben Verdeutlichung.

Und so zeigt sich, dass die Einführung einer Hundeabgabe im Verhältnis zu Hundesteuern nichts bringt, allenfalls zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Beispiel: Die Gemeinde erhebt 90,-- € Hundesteuern und fertig.

Will sie eine Abgabe erheben, muss sie irgendwas vorhalten, an das die Abgabe geknüpft ist, z.B. ein Hundeauslaufgebiet. Das muss sie erstmal "bauen", einzäunen, sauberhalten, unterhalten, überwachen und kontrollieren.
Dafür erhebt sie von den Hundehaltern, die das Gebiet benutzen eine "Abgabe", "Benutzungsgebühr" oder einen "Beitrag", also so ähnlich wie der Eintritt im Schwimmbad.

Warum sollte die Kommune das tun?

[Fleckenzwerg]

ich denke mal das Wort "Abgabe" kommt aus diesem Zusammenhang:

Die Reitabgabe wird für die Anlage und Unterhaltung von Reitwegen sowie für etwaige Entschädigungszahlungen für durch Reiter verursachte Schäden verwandt.

Nicht zu verwechseln mit der in Deutschland sporadisch erhobenen PferdeSTEUER.

Allerdings muss ich auch gestehen, dass ich die Reitabgabe wesentlich lieber bezahlt habe als die Hundesteuer.

@ Dieter: schön erklärt.

[Sanhestar]

Warum sollte die Kommune das tun?

Dieter,

all diese Zusammenhänge sind in der GaTS bekannt und wurden im Detail erörtert.

Das Endziel ist die Abschaffung der Hundesteuer. Doch zu verlangen, dass eine Einnahmequelle ersatzlos gestrichen wird, erzeugt verhärtete Fronten.

Daher wurde die Möglichkeit einer Abgabe, die neu zu definieren ist, sollte der Vorschlag angenommen werden, in die Petition aufgenommen.

Und ja, warum sollte eine Kommune dies tun? Vielleicht, weil so diverse Gelder eben doch zielgerichtet in Hundeinrichtungen fliessen könnten, die solch eine Kommune anbietet? Oder in andere Einrichtungen, die mit Hundehaltung/Tierhaltung zu tun haben. Auch kommt sehr oft von Hundehaltern das Argument PRO Steuer, weil diese davon ausgehen, dass damit örtliche Tierheime unterstützt werden. Das dies leider eben genauso wenig aus der Steuer möglich ist, wie die oft zitierte Reinigung, etc., ist diesen Haltern nicht bewusst, aber auch für diese ist der Vorschlag einer Abgabe formuliert worden.

Aber, wie gesagt, Dieter. Anstelle nur hier die Petition zu zerlegen, warum bringst Du Dich nicht mit Deinen Fachkenntnissen in der GaTS ein, da mit zukünftige Aktionen von Deinem Wissen profitieren können?

[Dieter1]

Danke Claudia.

Die Reitabgabe ist ein sehr schönes Beispiel. Der Reiter möchte durch den Wald reiten - und eben nicht nur auf asphaltierten Strassen -, dafür müssen Reitwege gebaut werden und - in der Regel - die Forstverwaltung baut dazu entsprechende Reitwege.
Für diese "Leistung" wird als "Gegenleistung" eine Reitabgabe erhoben, der Reiter muss diese Kopfnummern "kaufen" und zeigt damit, dass er "bezahlt" hat.

Im Bereich "Hund" ist praktisch nur ein Hundeauslaufgebiet denkbar. Da Hund und Pferd etwa bei der Benutzung des Waldes (Schäden an Wegen durch Pferde) nicht vergleichbar sind, ist es verfassungsrechtlich nicht möglich, Hunde schlechthin aus dem Wald zu verbannen und gesetzlich auf Hundeauslaufgebiete zu verweisen, die dann kostenpflichtig wären.

Es ist eben alles nicht so einfach, wie sich das auf den ersten Blick liest.

[Sanhestar]

Es ist eben alles nicht so einfach, wie sich das auf den ersten Blick liest.

Hallo Dieter,

wie kommst Du auf die Idee, dass wir uns das einfach vorstellen? Das hier jahrelange Arbeit weiterhin nötig sein wird, war von vornherein klar. Aber nichts tun, nie unbequem werden, alles hinnehmen und nur im stillen Kämmerlein jammern - mag zwar deutsch sein und einfacher, aber deswegen auch richtig?

Der Geldhunger der Kommunen wird doch nicht geringer, der wird noch grösser werden. Sollte die Pferdesteuer in den nächsten Jahren flächendeckend kommen (gestern hat die zweite Kommune in Hessen eine entsprechende Satzung beschlossen, eine dritte arbeitet daran und weitere warten nur auf den Ausgang des Normenkontrollverfahrens in Bad Sooden-Allendorf) gebe ich Dir Brief und Siegel, dass als nächstes eine Katzensteuer kommen wird. Die Vorarbeiten hierzu über Registrierungs- und Chippflicht-Petitionen laufen bereits (wenn auch unter dem Deckmantel Tierschutz). Bei Pferden hat's nach der Equidenpass-Pflicht auch zehn Jahre bis zur Steuerdebatte gebraucht, aber die, die das damals voraussagten, werden evtl. recht behalten.

Wird jedoch nicht nur die Einführung der Pferdesteuer sondern auch die Beibehaltung der Hundesteuer unbequem, kann sich evtl. was ändern. Es hat sich in zig anderen Ländern der EU bereits geändert, nur hier in D kommen wir nicht in die Pötte.

[greyekle]

Im Bereich "Hund" ist praktisch nur ein Hundeauslaufgebiet denkbar.

Ausreichend Hundekotbehälter, die auch geleert werden, wäre auch eine Möglichkeit.

Viele Grüße

Elke