Ankündigung

**Brocky** · 19.04.2016, 13:01

geschafft

"Heute am 18.April 2016 hat Professor Fisahn die Klage wegen der beabsichtigten vorläufigen Kraftsetzung von CETA und generell wegen der möglichen Zustimmung der Bundesregierung zu CETA in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die eingereichte Klage soll vorerst als Schutzschrift vorbeugend dienen, die dann ihre volle Wirkung erst bekommt, wenn die Abstimmung über CETA auf der Tagesordnungspunkt der EU-Ratssitzung erscheint. "
https://www.change.org/p/b%C3%BCrger...eta/u/16267346

obwohl ich die juristischen Feinheiten nicht vertsehe.

**Hanna** · 22.04.2016, 18:06

es ist zum Haareraufen

Neuigkeit zur Petition

Doch keine Gesprächsbereitschaft bei der Regierung? Die Regierung handelt grundgesetzwidrig!

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff
Deutschland

22. Apr. 2016 — Doch keine Gesprächsbereitschaft bei der Regierung?
Die Regierung handelt grundgesetzwidrig und besteht auch noch darauf, dass sie da ganz im Recht sei!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der TTIP-Transparenz-Petition,

das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Chance bekommen: wir hatten angeboten, dass kundige Teilnehmer der Petition (und natürlich auch andere von uns für geeignet gehaltene Persönlichkeiten) an den Expertenrunden teilnehmen, zu denen das Ministerium von Zeit zu Zeit einlädt.

Aber: es herrscht Funkstille seitens des Ministeriums. Keine Bestätigung des Angebots, keine Einladung.

Da mag es an der Zeit sein, tiefergehende Kritik am Regierungsstil zu formulieren und entsprechende Forderungen zu Rettung der Demokratie zu stellen.
Dazu möchten wir heute aufrufen und freuen uns über konstruktive Vorschläge (z.B. an unsere Email-Adresse), auf welchem Weg neue Aktionen am besten in die Wege geleitet werden können.

Das ist der Sachstand:
Wir als kritische Bürger hatten zwar immer wieder den Eindruck, dass es so ist. Neu ist aber für uns, dass die Regierung das auch selbst so formuliert:

Die Regierung versteht repräsentative Demokratie so, dass die Regierung, einmal gewählt, tun kann, was sie für richtig hält. Der unzufriedene Bürger habe ja die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl dann anderen Persönlichkeiten seine Stimme zu geben.
Genau so sagte es uns der Ministeriumsvertreter in Berlin, und es beeindruckte ihn auch nicht unser Hinweis, dass es aber passieren kann (und nicht nur bei TTIP), dass die nächste Regierung keineswegs mehr die Möglichkeit hat, die Fehler der vorigen Regierung zu korrigieren.

Was heißt das anders, als dass durch solches Selbstverständnis und Handeln von Regierungen die Demokratie zur Makulatur wird. Und schlimmer noch: dieses Selbstverständnis der Regierung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Grundgesetz ist zwar in einer Zeit entstanden, in der die Unterordnung unter obrigkeitsstaatliche oder gar diktatorische Verhältnisse für die Bürger etwas noch eher selbstverständliches war, und deshalb wurde es in der vorliegenden Form als ungeheurer Fortschritt empfunden.
Andererseits sucht man im Grundgesetz das Wort „Transparenz” vergebens. Die Forderung nach Transparenz hat sich erst nach und nach mit der Entwicklung von demokratischem Bewusstsein ergeben.
Dennoch kann die Forderung nach Transparenz auch schon aus dem vorliegenden Grundgesetz abgeleitet werden, und zwar nicht nur aus dessen vielbeschworenem „Geist”, sondern auch aus konkreten Paragraphen:

So heißt es im Art. 32 (2) GG: „Vor dem Abschluss eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören”.
Natürlich ist jedes (Bundes-)Land von den Folgen eines TTIP betroffen, erst recht jeder einzelne Bürger!
Und eine Anhörung ohne Offenlegung der geplanten Verhandlungsergebnisse, also vorab auch der beiderseitigen (!) Verhandlungspositionen, kann niemals eine Anhörung im Sinne des Grundgesetzes sein.

Offenbar ist es dieses Selbstverständnis der Regierung, die sich ebenfalls präzise nach den Worten des Ministeriumsvertreters außerdem noch über alle Wissenschaft stellt („alles nur Meinungen”) und damit quasi Unfehlbarkeit für sich beansprucht, aus dem auch alle anderen unhaltbaren Verfahrensweisen in Sachen TTIP (u.a.) fogen:

- Geheimverhandlungen (die Regierung braucht ja „Handlungsspielraum”)

- Keine Einsicht in die relevanten Unterlagen (Störungen der Regierungsarbeit durch Kritik unerwünscht)

- Unterordnung unter die USA und Abschottung gegen die Bürger des eigenen Landes (die USA können - geheim - fordern, was sie wollen, aber die deutschen Abgeordneten und Bürger sollen es nicht erfahren, noch weniger gegen krasse USA-Forderungen protestieren können).

- Inkraftsetzen der Verträge (”vorläufig”) am Parlament vorbei.

Wie lange sollen wir da noch gute Mine zum bösen Spiel machen?

Bitte sorgt dafür, dass die Demo am Samstag in Hannover nicht nur eine Schauveranstaltung wird, sondern dass sich etwas ändert in der politischen Landschaft!

Es grüßen herzlich

Martin M. Patzlaff und Marianne Grimmenstein

**Brocky** · 09.05.2016, 22:15

Neuigkeit zur Petition

Wollen wir Demokratie leben oder Diktatur erleiden?
von Marianne Grimmenstein

https://www.change.org/p/b%C3%BCrger...etition_update

**Hanna** · 03.12.2018, 09:00

Und wieder Neuigkeiten, Frau Grimmenstein läßt nicht locker, auch wenn ich denke, es ist wie ein Kampf zwischen David und Goliath

https://www.change.org/p/b%C3%BCrger...te&utm_term=cs

**Chris_Vendee** · 03.12.2018, 12:50

Interessante Website. Ich starte dann mal eine Petition zur Abschaffung des/der Gendersterns*in.

Chris

**Willie Winkle** · 03.12.2018, 13:30

Bin dabei. Hannah

**Hanna** · 03.12.2018, 15:32

Grins, mach mal, ich bin dabei

die meisten Petitionen zeichne ich nicht, aber als Kritiker einer Diktatur der Konzerne bin ich um jeden froh, der hier was tut

**Hanna** · 21.12.2018, 17:44

NEUIGKEIT ZUR PETITION

JEFTA wurde vom EU-Parlament verabschiedet!

https://assets.change.org/photos/4/mu/kz/zRMuKzjpPWEXMjP-128x128-noPad.jpg?1522289982

Marianne Grimmenstein

20. DEZ. 2018 —
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wie es zu erwarten war, wurde JEFTA am 12.12. 2018 vom EU-Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten kennen nur die schönen Versprechungen von JEFTA, die Ihnen der Handelsausschuss präsentiert hat, deshalb meinen sie, dass sie etwas Gutes getan haben. Um Zölle zu senken, brauchen wir nicht so einen Vertrag, der unseren Rechtsstaat komplett vernichtet.

Unsere Klage hat 8250 Unterstützer. Herzlichen Dank an alle, die an der Klage teilnehmen. Leider gibt es fast 150 Beitritte zur Klage, die nicht gelten, da die Teilnehmer die Vollmachterklärung doppelt geschickt haben. Unsere Klage gegen JEFTA wird sehr bald in den nächsten Tagen eingereicht. JEFTA verstößt in sehr vielen Bereichen gegen das Grundgesetz, die wir sehr gründlich ausarbeiten müssen. Der EU-Rat wird voraussichtlich im Januar wegen JEFTA zusammenkommen. Wir müssen die Klage gut vor der Ratssitzung einreichen. Das werden wir auch schaffen,

JEFTA ist tatsächlich schlimmer als CETA und kaum jemand hat gemerkt, warum JEFTA wirklich so schlimm ist. Mit der Ratifizierung von JEFTA sollen Entscheidungen, die bis jetzt durch demokratischen Prozesse in den EU-Mitgliedsstaaten entstanden sind, in nicht legitimierte, undemokratische Gremien, wie die verschiedene Ausschüsse, Foren, Arbeitsgruppen von JEFTA darstellen, und wo eine ständige Mitwirkungsmöglichkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gesichert ist, delegiert werden. Die Beschlüsse, Entscheidungen und Auslegungen dieser eigenständigen demokratisch nicht legitimierten Gremien, die von keiner demokratischen Instanz mehr anfechtbar und korrigierbar sind, sollen auch für die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-only-Ratifizierung von JEFTA bindend sein.

In JEFTA sind die Auslegungen des Gemischten Ausschusses für die Vertragsparteien bindend. Das bedeutet auch für die Bundesrepublik Deutschland. Bei CETA haben die Staaten noch etwas mehr Freiheit. JEFTA enthält genauso wie CETA sehr viele unklare und auslegungsbedürftige Regelungen. Deshalb sind die Entscheidungskompetenzen des Gemischten JEFTA-Ausschusses unabsehbar weitreichend. Das müssen wir gründlich anfechten. Hier können Sie über die Unterschiede zwischen CETA und JEFTA ausführlich lesen:

Dr. Thomas Köller, Untersuchung der Entscheidungskompetenzen der in CETA und JEFTA vorgesehenen Ausschüsse und deren absehbarer Wirkung auf das demokratische politische System der Bundesrepublik Deutschland https://www.verlag-neue-aufklaerung....2018-Final.pdf

An dieser Stelle möchte ich mich für Ihre Unterstützung in diesem Jahr herzlich bedanken. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtstage und alles erdenklich Gute für das Jahr 2019. Kämpfen WIR weiter zusammen gegen diese unseligen Freihandelsabkommen und für eine lebenswerte Zukunft für uns alle!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

**Hanna** · 18.04.2020, 16:58

https://www.change.org/p/bürgerklage...te&utm_term=cs

Marianne Grimmenstein
Deutschland
17. Apr. 2020 —
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
zuerst möchte ich mich für die Welle der Solidarität und für die großzügigen Spenden auch im Namen meiner Mitarbeiterin ganz herzlich bedanken. Alle Ratschläge und alle guten Wünsche habe ich ihr auch vermittelt. Sie bekommt auch schon die ersten Behandlungen. Wir hoffen gemeinsam, dass die Behandlungen ihr auch helfen werden. Wir sind auf jeden Fall sehr optimistisch und das ist wichtig. 411 Leute haben gespendet. Zum Schluss kam eine größere Summe zusammen, als das Anfangsziel war. Es kam 6624,57 EUR zusammen. Meine Mitarbeiterin kann sich so auch noch zusätzliche Aufbaukuren leisten, woran sie am Anfang gar nicht denken konnte. Nochmals ganz lieben Dank an alle Spender*innen und ich werde über ihren Zustand immer wieder kurz berichten.
Jetzt zu CETA
In Deutschland wird das Ratifizierungsverfahren erst dann starten, sobald das Bundesverfassungsgericht über die anhängenden Klagen geurteilt hat. Dieser Zeitpunkt ist immer noch nicht bekannt. Noch dazu wird ein Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht bald stattfinden, was für die CETA-Klagen sicher nicht gut ist. Am 6. Mai endet die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Sein Nachfolger soll Stephan Harbarth werden, der ein echter Unternehmens-Lobbyist ist.
Am 18. 3. hat das Landegericht Bonn über die Cum-Ex-Geschäfte sein Urteil verkündet. Cum-Ex-Geschäfte sind illegal und strafbar. Es wurde ein Steuerschaden in Höhe von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro für den deutschen Staat festgestellt. In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Stephan Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht. Dieser Mann soll Bundesverfassungspräsident werden? Das ist ein Skandal.
Stephan Harbarth soll vom Bundesrat am 15. Mai gewählt werden. Deshalb wende ich mich mit einem offenen Brief an den Bundesrat mit der Forderung, Stephan Harbarth nicht für dieses Amt zu wählen. Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift meine Forderung! Hier können Sie meinen offenen Brief an den Bundesrat lesen:
https://gemeinwohllobby.de/material
Ihre Unterstützungsunterschrift können Sie mir mit einer Email nur mit Namensangabe ohne Text an meine Emailadresse loesungsideen@web.de zusenden. In Betreff bitte: Offener Brief. In einer Email können Sie auch mehrere Namen angeben, wenn auch andere aus Ihrer Umgebung die Aktion unterstützen möchten.
Wir wissen immer noch nicht, wann das niederländische Oberhaus (etwa dem Deutschen Bundesrat entspricht) über CETA abstimmt. Dort hat die Koalition des liberalen Premiers Mark Rutte keine Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als unwahrscheinlich. Dadurch könnte CETA beendet werden.
Seitdem CETA vorläufig in Kraft getreten ist, tagen Ausschüsse und Foren, um den Handel zwischen Kanada und der EU zu vereinfachen. In diesen Gremien wird jedoch auch Politik gemacht und es besteht ein hohes Risiko, dass hier ohne Kontrolle durch Parlamente, JournalistInnen und Öffentlichkeit Entscheidungen zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz geplant werden. Doch während die Kommission die Tagesordnungen der Sitzungen veröffentlicht, gelten die Ergebnisse als geheim.
Mittlerweile hat die kanadische Organisation Council of Canadians zusammen mit Foodwatch Niederlande einen Bericht (in englischer Sprache: https://canadians.org/ceta-EU-food-safety veröffentlicht, der die Tätigkeit des CETA-Ausschusses für Gesundheit und Pflanzengesundheit unter die Lupe nimmt. Kanadische Behörden nutzen den Ausschuss, um europäische Grenzwerte für Pestizide anzugreifen. Sie sind damit teilweise sogar erfolgreich. Die kanadischen Regulierungsbehörden weigern, über die europäischen Standards zu diskutieren. Wie die Lage jetzt aussieht, ist die EU bereit, unseren Verbraucherschutz für den Handel zu opfern.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

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Wichtig! CETA stoppen!

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